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Bürgerinformation zum neuen Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Bürgerinformation zum neuen Bundesmeldegesetz

Neuerungen durch das Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015

 

Mit dem 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab. Änderungen betreffen u. a. die Meldepflichten.

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird auch die Wohnungsgeberbestätigung eingeführt. Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.

 

Meldepflicht

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden.

Eine Abmeldung ist nur erforderlich, sofern der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Die Abmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

 

Was ist neu?

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung (=Wohnungsgeberbestätigung) vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

 

Wer ist Wohnungsgeber?

  • Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.
  • Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet.
  • Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können z. B. Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.
  • Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.

 

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

 

Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung:

  • Name und Anschrift des Vermieters (Wohnungsgebers)
  • Namen der meldepflichtigen Personen
  • Anschrift der Wohnung
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug/Auszug) mit Einzugs- bzw. Auszugsdatum

Außerdem werden Name und Anschrift des Eigentümers erfasst, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist.

 

Ein Mietvertrag erfüllt NICHT die Voraussetzungen für eine Wohnungsgeberbestätigung.

 

Die Wohnungsgeberbestätigung ist stets bei der Anmeldung bzw. Abmeldung vorzulegen. Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.

Einen Vordruck der Wohnungsgeberbestätigung können Sie im Internet unter nachfolgenden Link herunterladen und ausdrucken.

 

Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes

 

 

Auszug

aus dem Bundesmeldegesetz (BMG)

vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084)

geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738)

 

 

§ 17

Anmeldung, Abmeldung

 

(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

 

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich; die Fortschreibung des Melderegisters erfolgt zum Datum des Auszugs.

 

(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Neugeborene, die im Inland geboren wurden, sind nur anzumelden, wenn sie in eine andere Wohnung als die der Eltern oder der Mutter aufgenommen werden. Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung. ...

 

§ 19

Mitwirkung des Wohnungsgebers

 

(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Abs. 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

 

(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.

 

(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

1.     Name und Anschrift des Wohnungsgebers,

2.     Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- und Auszugsdatum,

3.     Anschrift der Wohnung sowie

4.     Namen der nach § 17 Absatz 1 und 2 meldepflichtigen Personen. ...

 

(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.

 

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